ENTWURF

2021-8-23 · ENTWURF Jahrgang 2021 Ausgegeben am xx. Gesetz: Wasserversorgungsgesetz, Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz; ... einen zweiten Arbeitsgang (zur Herstellung eines Bauwasserprovisoriums). ... (10) Der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Herstellung oder einer von ihm bzw. von ihr ...

Gesetzentwurf

2020-5-14 · Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes A. Problem und Ziel Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, ins-besondere gewaltbeherrschten Computerspielen. B. Lösung Zur Verbesserung des effektiven Jugendmedienschutzes in der Praxis werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1.

Entwurf eines Betonhalbfertigteils zur Herstellung der ...

Entwurf eines Betonhalbfertigteils zur Herstellung der Fahrbahnplatte einer - Ingenieurwissenschaften - Diplomarbeit 2004 - ebook 74,- € - Diplom

Deutscher Bundestag Drucksache 19/31715

2021-8-10 · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG) A. Problem . Durch das Hochwasser im Juli 2021 haben viele Menschen ihre Leben verloren.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/27659

2021-4-29 · Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher-heit. Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 5.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28649

2021-5-17 · Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten . A. Problem und Ziel . ... Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, zur Herstellung von Porno-graphie oder zu pornographischen Darbietungen; c) das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur ...

Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des ...

2018-5-25 · Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) A. Problem und Ziel . Am 6. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Verfassungs-beschwerden gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verkündet. Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes hatte der ...

Deutscher Bundestag

2021-6-11 · 19/30399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) - 08.06.2021; Fundstelle im Plenarprotokoll

Gesetzentwurf

2020-5-14 · Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Patentgesetzes Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geän-dert durch … (BGBl.

Entwurf eines „Gesetzes zur Herstellung materieller ...

2021-6-21 · Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit" I. Regelungsinhalt Der Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wieder-aufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstel-

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